Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Gegenstand der Seite

(1) Gegenstand der Website HalloPodcaster.de der Vermittlerin ist die Zusammenführung von Podcasts und Interviewpartnern sowie die Vermittlung von begleitenden Leistungen durch dritte Leistungsanbieter.

(2) Die Vermittlerin stellt lediglich eine Plattform zur Vermittlung von Podcasts und begleitenden Leistungen und ein automatisiertes Interface, erbringt solche Leistungen aber nicht selbst.

(3) Nutzer der Vermittlungsplattform sind die selbständigen Podcasts, die über die Vermittlerin Interviewpartner finden und akquirieren können und die Experten oder sonstigen Interessenten, die Podcasts suchen und die Vermittlungsplattform verwenden möchten, um mit einem entsprechenden Podcast eine gesonderte Vereinbarung über ein Interview zu schließen.


§ 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich und sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Mit der Anmeldung bei der Vermittlerin werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung der Vermittlungsplattform umfassend.


§ 3

Leistungsumfang, Premium Leistungen der Vermittlungsplattform

(1) Die Vermittlerin ermöglicht den Nutzern die Suche nach Podcasts oder Experten für Interviews. Jeder Nutzer kann die Plattform kostenlos für Vermittlungen nutzen. Er kann ein Profil mit den zur Verfügung stehenden Basisinformationen anlegen, Profile anschauen und Kontakte in dem angebotenen Umfang anbahnen.

(2) Jeder Nutzer kann einen Premium Account zu dem auf der Website dargestellten Preis mit den auf der Website angebotenem ergänzenden Funktions- und Leistungsangebot nutzen.

Dies umfasst:

  • Priorität im Listing (Auf der Website befinden sich zahlreiche Platzierungen, an denen nur Premium und Premium Plus Partner angezeigt werden.)
  • Stellung von Suchaufträgen (Die Nutzung der Funktion für Suchaufträge ist ausschließlich den Premium und Premium Plus Kunden überlassen. Sehen dürfen die Suchaufträge alle angemeldeten Nutzer von HalloPodcaster.)
  • 5 weitere Kategorien (Ab dem Premium Tarif können Nutzer bis zu 5 weiteren Kategorien für das Listing hinzufügen.)
  • Podcast Integration (Bei einem Podcast-Profil kann über die Schnittstelle mit ListenNotes der Podcast als Audio-Player eingefügt und angezeigt werden.)
  • Audio Vorstellung (Das Experten-Profil kann mit einer individuellen Vorstellung als Audio-Datei ergänzt werden.)
  • Zugriff auf neue Funktionen (Premium und Premium Plus Nutzer bekommen Zugriff auf noch folgenden Funktionen.)
  • Premium Badge (Mit einer Kennzeichnung wird öffentlich sichtbar gemacht, dass das Profil ein Premium Account ist.)

(3) Jeder Nutzer kann einen Premium Plus Account zu dem auf der Website dargestellten Preis mit den auf der Website angebotenem ergänzenden Funktions- und Leistungsangebot nutzen.

Dies umfasst:

  • alle Leistungen aus Premium
  • aktive Vermittlung (Durch gezielte Segmentierung werden Premium Plus User passenden Podcasts und Experten per E-Mail vorgeschlagen. Der Umfang ist abhängig von der Anmeldung von passenden Usern.)
  • link zur Website (Im Profil wird ein Link zur Website des Experten oder des Podcasters eingefügt, um weitere führende Informationen zu teilen.)
  • Promotion in Ad Kampagnen (Profile von Premium Plus Mitgliedern werden für die Social Media Kanäle und Ad Kampagnen verwendet. Ad Kampagnen werden in unregelmäßigen Abständen und mit unterschiedlichen Aussagen geplant. Demzufolge werden nicht alle Premium Plus Nutzer in jeder Kampagne erwähnt.)
  • Premium Plus Badge (Mit einer Kennzeichnung wird öffentlich sichtbar gemacht, dass das Profil ein Premium Plus Account ist.)

(4) Der Nutzer kann die Premium Dienste zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Nutzer kann die im Warenkorb liegenden Premium Dienste und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren. Wir leiten den Nutzer dann weiter an unseren Vertragspartner Stripe, bei dem der Nutzer die Premium Dienste abschließend durch Betätigen der „kostenpflichtig bestellen“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche bestellt. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung von Stripe per Mail zustande; gleichzeitig erhält der Kunde auch dies AGB von Stripe und die Widerrufsbelehrung in Textform per Email zugesendet. Sollte dem Nutzer diese Mail nicht zugehen, kommt der Vertrag durch unsere Bereitstellung der Premium Dienste zustande.

(5) Der Vertrag kommt mit Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, zustande die Vermittlungsleistungen nach diesen Bedingungen werden erbracht durch JSS Digital, Inh. Jan Schulze-Siebert, Corneliusstr. 38, 80469 München.

(6) Diese AGB gelten subsidiär zu den AGB des Vertragspartners Stripe. Hier findet der Nutzer auch alle Angaben zu Zahlungsmethoden, Widerruf und weitere Vertragsbedingungen und Informationen.

(7) Die Vertragssprache ist deutsch.


§ 4

Profil des Nutzers

(1) Um die Vermittlungsleistung der Vermittlerin nutzen zu können, muss der Nutzer auf der Vermittlungsplattform ein Profil anlegen. Zu diesem Zweck übermittelt der Nutzer die erforderlichen Daten im Online-Registrierungsformular der Vermittlerin und übermittelt der Vermittlerin diese Daten durch Betätigung der zugehörigen Schaltfläche. Hier wird der Nutzer auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Vermittlerin hingewiesen. Der Nutzer kann dort unschwer in die verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die verlinkte Datenschutzerklärung Einsicht nehmen. Anschließend sendet die Vermittlerin dem Nutzer per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung, dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zu dem jeweils anderen Nutzer zustande zu bringen. Eine Falschangabe in diesem Bereich kann zu Vertragsverletzungen im Verhältnis zu dem anderen Nutzer und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Profil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jederzeit neue Daten eintragen.

(4) Jeder Nutzer kann nur ein Member Profil bestehend aus einem Experten Profil und einem Podcast Profil anlegen, es dient ausschließlich für Vermittlungsleistungen gegenüber dem Anbieter. Eine Buchung für andere Nutzer ist nicht möglich.

(5) Es obliegt der freien Entscheidung der Vermittlerin, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Die Vermittlerin ist berechtigt, Nutzerprofile jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Vermittlerin für die Vermittlungsplattform.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Vermittlerin unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer die Vermittlerin nicht, ist er verpflichtet, der Vermittlerin den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.


§ 5

Vermittlung

(1) Bucht der Nutzer einen Podcast bzw. ein Podcast einen Nutzer über die Vermittlungsplattform, kommt zwischen dem Nutzer, dem Podcast und der Vermittlerin ein Vertrag über die Vermittlung einer selbständigen Leistung zustande.

(2) Die Vermittlerin wird lediglich als Vermittler tätig und leitet Willenserklärungen des Nutzers bzw. des Podcasts jeweils nur als Bote weiter. Der selbständige Vertrag über das Podcast-Interview wird ausschließlich zwischen den Nutzern abgeschlossen. Die Vermittlerin steht nicht für ein ordnungsgemäßes Interview (sowohl von Seiten des Experten als auch Seiten des Podcasts) ein und haftet dafür nicht. Insofern ist die Vermittlerin auch nicht verpflichtet, einen Vermittlungserfolg herbeizuführen.

(3) Die Vermittlung ist kostenlos.

(4) Die Vermittlerin vermittelt ausschließlich selbständige Nutzer.

(5) Die Vermittlerin ist nicht Partei der Vereinbarung über das Interview.


§ 6

Dauer des Vermittlungsauftrages

(1) Das Vermittlungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Vermittlerin ist auf unbestimmte Zeit eingegangen. Es kann von dem Nutzer jederzeit durch Löschen seiner Angebote und seines Profils beendet werden.

(2) Die Vermittlerin ist ebenfalls berechtigt, ohne Angabe von Gründen jederzeit das Vermittlungsverhältnis zu dem Nutzer zu beenden, dies erfolgt durch Löschung des Profils und der Angebote des Nutzers.

(3) Von einer Beendigung des Nutzungsvertrages bleiben bereits abgeschlossene Verträge zwischen Nutzern unberührt.


§ 7

Widerruf, Widerrufsformular

Verbraucher haben für die kostenpflichtige Bestellung der Premium Dienste ein Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Email und Telefon) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 8

Haftung

(1) Die Vermittlerin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet die Vermittlerin nicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Vermittlerin auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die der Vertrag dem Nutzer also nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Vermittlerin, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer der Vermittlerin. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die auf der Vermittlungsplattform veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von der Vermittlerin nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen auch nicht die Meinung der Vermittlerin dar. Für fremde Angebote und Inhalte ist die Vermittlerin nicht verantwortlich.


§ 9

Erhebung der Vertragsdaten

(1) Der Nutzer erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die Vermittlerin. Die Vermittlerin ist berechtigt, Daten, die zum Zwecke der Vermittlung und Abwicklung eines Podcast-Interviews zwischen den Nutzern dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln.

(2) Die Vermittlerin wird die Daten des Nutzers nur insoweit verwenden, wie dies für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlich ist. Dazu kann es erforderlich sein, dass die Daten des Nutzers an andere Nutzer weitergegeben werden, zwischen denen aufgrund der Vermittlung ein Podcast-Interview zustande kommen soll.


§ 10

Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung der Vermittlung erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:

  • eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
  • eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
  • verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
  • verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
  • verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
  • sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
  • zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).


§ 11

Rechte an Inhalten

(1) Die Vermittlerin speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte wie Bilder, Audios, Texte etc., bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Vermittlungsplattform eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und die Vermittlerin deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, die Vermittlerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Verwendung von E-Mails und der Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit der Vermittlungsplattform.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhalts (Text, Bild, Video, Audio oder Zeichnung) auf der Vermittlungsplattform überträgt der Nutzer der Vermittlerin ein einfaches, unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizensierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Vermittlungsplattfom eingestellten multimedialen Inhalten. Zu einer entgeltlichen Weiter-Lizensierung ist die Vermittlerin nicht berechtigt.

(4) Die auf der Seite angebotenen und dargestellten Inhalte der Vermittlerin sind urheberrechtlich geschützt.


§ 12

Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsführung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Vermittlerin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.